16.10.2009
Arbeit in Würde
Reutlingen – Angesichts zunehmender Armut und der Ausweitung des Niedriglohnbereichs in den vergangenen Jahren fordert die Liga der freien Wohlfahrtsverbände Konsequenzen von Politik und Staat. Im Zuge des landesweiten Aktionstags „Arm trotz Armut“ machten die Reutlinger Liga-Verbände ihre Forderungen deutlich und zeichneten Lösungsansätze auf.
Immer mehr Menschen in Deutschland, sagte Carola Basoglu von der Caritas, die mit dem Fachausschuss Soziales der Liga den Aktionstag vorbereitete, „verdienen zu wenig, um davon leben zu können“. Dazu Zahlen die nachdenklich machen: Seit Mitte der Neunziger Jahre ist die Zahl der Menschen im Niedriglohnbereich von drei Millionen auf nunmehr 6,5 bis sieben Millionen gestiegen. Darunter sind drei bis vier Millionen Vollzeitbeschäftigte. Diese Männer und Frauen erhalten zwischen zwei und sechs Euro Lohn pro Stunde. Weihnachts- oder Urlaubsgeld: Fehlanzeige.
Im Juni 2008 erhielten 1,35 Millionen Mensch zur Arbeit ergänzend Hartz IV-Leistungen. Dazu komme eine hohe Dunkelziffer, so Carola Basoglu – Arbeitnehmer die nicht wissen, dass ihnen Leistungen zustehen und „viele die aus Scham keinen Antrag stellen“. Insbesondere alleinerziehende Frauen stecken in der Armutsspirale nach unten: 1,57 Millionen erhalten Hartz IV – im vollen Umfang oder ergänzend zum Job. Die Freiheit zwischen Kindererziehung und Arbeit zu wählen, erläuterte Maria Neuscheler von der Schwangerenberatung des Diakonieverbandes, hätten viele dieser Frauen meist nicht, wollen sie nicht ganz abrutschen. Dabei stossen alleinerziehende Frauen schnell an Grenzen, sind doch immer noch nicht ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden, die den Arbeitszeiten angepasst sind.
Auch 2,18 Millionen Kinder sind in Hartz IV. In der kommenden Woche steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, auf das die Liga-Verbände große Hoffnungen setzen, könnte es doch eine Verbesserung für Kinder in Armut bringen.
Um aus den prekären Arbeitsverhältnissen wieder herauszukommen fordert die Liga eine Aufstockung im Bereich Arbeitslosengeld 2 - um Menschen vor Armut zu schützen, wie Pro Labore-Geschäftsführer Manfred König deutlich machte. Als Betrag nennt Basoglu 500 Euro. In einem flächendeckenden Mindestlohn sehen die Liga-Mitglieder einen weiteren Ansatz. Der immer wieder ins Spiel gebrachte Betrag von 7.50 Euro, so Prälaturpfarrer Jens Junginger, „kann nur der Ausgangspunkt sein“. Junginger, der am Aktionstag über die Entwicklung und Tendenzen im Niedriglohnbereich, referierte, nannte gemeinsam mit Carola Gross von verdi als Basissumme zehn Euro Stundenlohn. „Der Respekt vor der Würde des Menschen“, sagte Junginger, „gebietet es, Niedriglöhnen Einhalt zu gebieten.“ Der Pfarrer im Kirchlichen Dienst der Arbeitswelt trat für „Solidarität als Strukturprinzip der Gesellschaft“ ein – ausgehend von Altem und Neuem Testament.
Gleichzeitig, weitere Liga-Forderung, müsse die Abgabenlast gerade unterer Einkommen reduziert werden damit auch niedrige Bruttolöhne existenzsichernd sein können. Progressive Sozialabgaben mit hohem Freibetrag und niedrigem Eingangssatz würden zudem die Schwachen in der Gesellschaft entlasten. Außerdem tritt die Liga für ein bedingungsloses Grundeinkommen als möglichen Ansatz ein. Teure Bürokratie und viele Sozialleistungen würden sich erübrigen. Das Grundeinkommen findet sich im übrigen in den Parteiprogrammen von CDU und FDP. Dauerhaft geförderte öffentliche Beschäftigung könnte eine gesicherte Teilhabe am Arbeitsleben über einen „sozialen Arbeitsmarkt“ ermöglichen.
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