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Mit Vertrauen klappt's >
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"Hier werden soziale Brennpunkte geschaffen"


Über Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

 

Was passiert mit den Geflüchteten, die „nur über eine geringe Bleibewahrscheinlichkeit verfügen“? Diese Frage beschäftigt momentan den „Fachausschuss Asyl“ der Reutlinger Liga der Freien Wohlfahrtsverbände. Vor kurzem hatte der Ausschuss die beiden Reutlinger Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) und Michael Donth (CDU) zum Gespräch in die Planie 17 zum Diakonieverband geladen.

„Wir sind aber nicht im Wahlkampfmodus“, stellte Dr. Wolfgang Grulke von Ridaf als Vorsitzender des Liga-Fachausschusses zunächst klar. Stattdessen wollten die Anwesenden den beiden Politikern mit auf den Weg nach Berlin geben, dass vor Ort in den Kommunen ein Problem immer massiver werde: Rund 900 Flüchtlinge würden momentan im Landkreis Reutlingen leben, die „keine dauerhafte Duldung“ haben und wohl auch keine erhalten werden, so Grulke. Der Hintergrund: Diese Gruppierung der Geflüchteten kommen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern – und erhalten deshalb keine Unterstützung wie Sprach- oder Integrationskurse. „Das sind dann genau die jungen Männer, die in und vor den Anschlussunterbringungen nur herumsitzen, weil sie ja nicht arbeiten dürfen“, betonte Anette Rösch als Bürgermeisterin von Wannweil, die genauso in dem Ligafachausschuss vertreten ist wie Silke Höflinger. „Es gibt zahlreiche Länder, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen“, sagte die Rathauschefin von Walddorfhäslach.

Die Wannweiler Bevölkerung sehe, dass Geflüchtete entweder tatenlos herumsäßen – oder aber in Gruppen durch den Ort laufen. „Was ja auch nicht besonders verwunderlich ist, weil die Flüchtlinge oft traumatisiert sind und sich gar nicht allein auf die Straße trauen“, so Rösch. Weil viel zu viele der Geflüchteten zum Nichtstun verdammt seien, „brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, denn die jungen Männer sind hoch motiviert“, betonte Wannweils Bürgermeisterin. Hinzu komme der Aspekt, „dass mit der Arbeitserlaubnis doch Entwicklungshilfe betrieben wird“. Denn selbst, wenn die Menschen nach ein paar Jahren mit einer Ausbildung und beruflicher Arbeitserfahrung in ihre Heimat zurückkehren müssten – dann würden sie auf Kenntnisse aufbauen, die sie in ihr Land einbringen können.

Silke Höflinger stimmte dem zu, hob gleichzeitig aber auch die Bedeutung der großen Unterstützung durch Ehrenamtliche in ihrer Gemeinde hervor. „Sie versuchen, den Geflüchteten ein Stück Heimat zu geben“, betonte sie. Dennoch sei der einen Hälfte der Flüchtlinge in den Gemeinden nicht zu vermitteln, warum sie nicht an Integrationskursen teilnehmen dürften – die andere Hälfte aber sehr wohl. „Das macht massiv Schwierigkeiten“, betonte Anette Rösch. „Und das kommt bei mir auch so an“, bestätigte Beate Müller-Gemmeke.

„Rund 180 Geflüchtete in der Anschlussunterbringung haben noch kein abgeschlossenes Verfahren, darunter sind vor allem Afrikaner in dem Bearbeitungsstapel immer wieder nach unten gerutscht“, betonte Peter Donecker, der beim Diakonieverband für die Begleitung und Beratung von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern zuständig ist. Besonders die jungen Männer aus afrikanischen Staaten seien „sehr arbeitsbereit, ihre einzige Perspektive ist aber eine Duldung, weil sie eine Ausbildungsstelle gefunden haben“, so Donecker. Doch selbst dieses bereits bestehende Modell funktioniere nicht wie beabsichtigt: Er wisse von fünf Betrieben, die im Landkreis Flüchtlinge beschäftigt hätten, die Menschen aber nach einem Jahr abgeschoben wurden. Was nicht nur die Flüchtlinge frustriere, sondern auch die sich engagierenden Firmen.

„Wenn die Geflüchteten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit  bei uns keine Perspektive finden, wird uns die Realität dramatisch überholen – wir müssen aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet“, betonte Diakonieverbands-Geschäftsführer Günter Klinger. Das bestätigte Müller-Gemmeke ebenfalls: „Hier werden sehenden Auges soziale Brennpunkte geschaffen und Ressentiments gegenüber den Geflüchteten geschürt“, betonte die Bundestagsabgeordnete. Michael Donth sagte hingegen: „Man hätte den Ehrenamtlichen, die sich so sehr für die Flüchtlinge engagieren, schon im Vorfeld deutlich machen müssen, dass einige nur Gäste auf Zeit sind.“

Müller-Gemmeke regte wie auch Anette Rösch die Einführung eines Einwanderungsgesetzes an, verbunden mit einem „Spurwechsel“ – soll heißen, dass Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland und gut integriert sind, ein Bleiberecht erhalten sollen. Donth schränkte ein: „Ein Einwanderungsgesetz wird nicht alles lösen können.“ Und der CDU-Politiker, der im Bundestag für Verkehr und Tourismus zuständig ist, verwies darauf, „dass die Kehrseite der Medaille des Spurwechsels in den Heimatländern der Menschen heißen würde: Kommt alle nach Deutschland“. Dem widersprach die Grünen-Abgeordnete vehement: Zum einen sei das Recht auf Asyl ein Menschenrecht. Und: „Es ist doch im Bundestag ein Dauerstreit, dass die einen behaupten, wir müssten die Anreize nehmen und dann würden die Flüchtlinge nicht mehr kommen“, so Müller-Gemmeke. „Das ist aber ein Irrweg – die Menschen kommen, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht, Elend und irgendwann werden immer mehr wegen der Klimakatastrophe kommen.“ Die Diskussion um die Verminderung von Anreizen lenke ganz einfach davon ab, „dass wir hier die Integration der Menschen hinkriegen müssen“, betonte Beate Müller-Gemmeke. Und Dr. Wolfgang Grulke betonte abschließend, dass „die Bedeutung des Themas der Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit weiter zunehmen wird“.